Demokratie?! Was ist das genau? Und warum ist sie in Gefahr?
Ein Aufruf zur Wahl - mit Wissen rund um die Demokratie!
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Warum eigentlich? Und wieso ist die Bundestagswahl am 23.2.2025 auch für die Familien entscheidend?
Demokratie = Grundrechte
Demokratie bedeutet auch: Grundrechte. Menschenrechte. Freiheit. Und ich glaube, dass es wichtiger denn je ist, sich klarzumachen, wie wichtig unsere 19 Grundrechte des Grundgestzes für jede*n einzelne*n von uns sind. Sie schützen uns – Zitat – „vor Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt von Seiten des Staates„* (Quelle: bundesregierung.de).
Und ich habe Sorge, dass wir in Zukunft nicht mehr so frei leben können. Dass die Meinungsfreiheit beschnitten wird, wir rückwärts gehen – und grad wir Frauen irgendwann von Selbstbestimmung träumen können. Und zwar dann, wenn denn die rechten Ränder weiter erstarken und irgendwann vielleicht sogar an der Macht sind.
Umso wichtiger ist es, dass wir darüber sprechen, was die Demokratie genau ist. Wieso das „Wählen gehen“ am 23. Februar 2025 so wichtig ist.
♦ Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Willhelm Knelangen wird uns in diesem Artikel unter anderem erklären, was die Demokratie genau ist und welche Ziele RechtspopulistInnen verfolgen.
♥ Ärztin Dr. med. Deniz Winter sagt euch aus ihrer Sicht, warum die Demokratie auch für uns Familien so wichtig ist. Deniz ist auf Instagram sehr politisch unterwegs.
♦ Rechtsanwältin Kerstin Bartsch, die sich auf Familienrecht und Nebenklage spezialisiert hat, erklärt euch außerdem, warum das Wählen gehen grad für uns Frauen grundlegend ist. Kerstin berät und vertritt Frauen* (*und alle, die sich weiblich lesen) und Kinder, die von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen sind.
♥ Und von Aktivistin Sara Flieder bekommt ihr am Ende des Artikels noch einmal eine kleine Entscheidungshilfe zur Wahl.
Demokratie bedeutet eben auch: Stimmabgabe
Dr. med. Deniz Winter, Ärztin
Die Demokratie lebt von der Teilnahme ihrer Bürger*innen:
Nur durch unsere Stimmabgabe werden wir Teil der Politik, die nach der Wahl für uns gemacht wird!
Dabei wünschen wir uns natürlich, dass auf unsere Bedürfnisse und Wünsche eingegangen wird, dass wir gesehen und unterstützt werden und dass für unsere Freiheit, Zukunft und Sicherheit ebenso gesorgt wird wie für die unserer Kinder.
Und genau das kann geschehen – sofern wir eine Partei wählen, die die demokratischen Werte vertritt und sich resolut für sie einsetzt!
In so stürmischen Zeiten wie diesen, in denen uns aus so vielen verschiedenen Richtungen sehr ernste Gefahren drohen, ist unsere Stimmabgabe aber auch eine Pflicht!
Gehen wir ihr nicht nach, könnten wir Möglichkeiten und Freiheiten verspielen, die wir vielleicht nie wieder zurück bekommen.
Lasst uns das gemeinsam verhindern!
♥ Hier erfahrt ihr mehr über unsere Autorin Dr. med. Deniz Winter
Wie sieht die politikwissenschaftliche Perspektive zur Demokratie und zum erstarkenden Rechtspopulismus aus? Prof. Dr. Wilhelm Knelangen mit Antworten.
Die AfD & die Demokratie: „Dass eine Partei demokratisch gewählt wird, macht sie nicht zu einer demokratischen Partei.“
Lieber Herr Prof. Knelangen, wir erleben weltweit seit Jahren ein Erstarken der RechtspopulistInnen. Offenbar haben viele Menschen die Hoffnung, dass eine nationalistische Politik, die auf Wut, Spaltung, Hass, Intoleranz und, ja, auch Unmenschlichkeit, setzt, genau richtig für die persönliche Zukunft ist. Warum ist das ein Trugschluss – auch im Hinblick auf das eigene Portemonnaie oder die Familienpolitik?
Wir müssen unterscheiden. Natürlich gibt es Menschen, die manchen Mitmenschen, zum Beispiel mit migrantischen Wurzeln, nicht die gleichen Rechte zugestehen wie sich selbst. Das Erstarken der Rechtspopulisten hat damit zu tun, dass es mit der AfD eine Partei gibt, die extremen und menschenfeindlichen Positionen einen Raum gibt.
„Es lohnt sich ein Blick auf die genaueren Positionen der Partei.“
Credit: Katrin Mainka
Hinzu kommen aber viele andere, die unzufrieden sind mit der Regierung oder mit den Parteien und Protest ausdrücken wollen. Damit nehmen sie allerdings in Kauf, dass mit ihrer Stimme das rechtsextreme Lager gestärkt wird.
Außerdem lohnt sich einen genaueren Blick auf die Positionen der Partei. Ein Austritt aus der EU, eine Abkehr von den USA oder die Leugnung des Klimawandels würden uns beispielsweise in eine Sackgasse führen.
Welche Ziele verfolgen die Rechtspopulistinnen (wirklich) – und wieso steht das im Widerspruch zur Demokratie mit seiner freien Meinungsäußerung und dem Artikel 3 des Grundgesetzes?
Rechtspopulistische Parteien leben von den Mängeln der freiheitlichen Demokratie und von den Fehlern, die natürlich in der Politik gemacht werden. Sie bieten einfache Antworten dazu, woher die Probleme kommen und wie man sie beseitigen kann. Im Kern steckt hinter ihren Antworten die Idee, dass es eine korrupte gesellschaftliche Elite gebe, die nicht die Interessen des Volkes vertritt, sondern nur die eigenen.
Den demokratischen Parteien und den staatlichen Einrichtungen wird abgesprochen, ernsthaft an einer Lösung der gesellschaftlichen Probleme interessiert zu sein. Das wird angereichert mit fremdenfeindlichen Motiven, indem z.B. der Zuzug von Flüchtlingen und der große Anteil von Menschen, deren Wurzeln nicht in Deutschland liegen, als eine zentrale oder sogar einzige Ursache für die aktuellen politischen Schwierigkeiten bezeichnet wird.
„Demokratie heißt Mehrheitswille und Rechtsstaatlichkeit.“
Bitte holen Sie uns alle doch einmal ins Boot: Was zeichnet die Demokratie genau aus? Warum ist sie überhaupt eine Errungenschaft? Und was würden die Alternativen für unseren Alltag und unsere Zukunft bedeuten?
Mal ganz formal: Die Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die Bürgerinnen und Bürger über Wahlen entscheiden können, welche politischen Kräfte Macht ausüben dürfen. Es geht also darum, dass das Volk sich die Regierung selbst aussuchen kann. Das ist es allerdings nicht alleine, denn Demokratien können nur funktionieren, wenn die Ausübung der Macht an die Menschenrechte gebunden ist und wenn rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Sonst wäre die Gefahr viel zu groß, dass die Macht missbraucht wird und alle, die nicht zur Mehrheit gehören, unterdrückt werden.
Also: Demokratie heißt Mehrheitswille und Rechtsstaatlichkeit.
Nun würden ja viele argumentieren: Ja, aber Trump, Kickl & Co. sind ja demokratisch gewählt – die gehören doch zur Demokratie … was halten Sie dagegen?
Dass eine Partei demokratisch gewählt wird, macht sie nicht zu einer demokratischen Partei. Es kommt darauf an, dass die Partei die Grundsätze unserer Verfassungsordnung, zum Beispiel den Schutz der Minderheiten oder die politische und rechtliche Gleichheit, anerkennt und sich dafür einsetzt.
Wenn das nicht gegeben ist, wenn beispielsweise Menschen mit migrantischer Herkunft angedroht wird, dass sie aufgrund ihrer Herkunft das Land verlassen sollen, dann ist das nicht demokratisch. Die AfD tut so, als ob sie als einzige Partei die Alltagsprobleme der Bevölkerung ernst nehmen würde. Das ist falsch.
Die AfD lehnt unsere Verfassung ab.
Was „macht“ eine Partei denn demokratisch? Oder umgekehrt: Warum ist die AfD keine demokratische Partei?
Wichtige Teile der AfD sind erwiesen rechtsextremistisch, sie lehnen unsere freiheitliche Verfassungsordnung ab. Die Freiheitsrechte sollen am Ende nur jenen offen stehen, die den völkischen Vorstellungen der Partei entsprechen. Wer migrantischen Hintergrund hat, wer als Flüchtling in Deutschland lebt, wer einer sexuellen oder geschlechtlichen Minderheit angehört, dem wird der Anspruch auf politische und rechtliche Gleichbehandlung abgesprochen. Das verhöhnt die Idee des Grundgesetzes.
Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Auch ich treffe immer wieder auf Menschen, die sagen: „Nö, ich gehe nicht wählen. Die da oben machen doch eh, was sie wollen.“ Wie würden Sie Überzeugungsarbeit leisten?
Es gibt genügend Gründe dafür, unzufrieden mit der Politik oder enttäuscht von den Parteien zu sein. Das Verhältnis zwischen Politik und vielen Bürgerinnen und Bürgern ist gestört, die Vertrauenskrise ist schon seit Jahren in den Umfragen abzulesen. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.
Es geht schon darum, dass die Parteien größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Probleme zu lösen. Ich würde aber auch die Menschen fragen, ob die eigenen Erwartungen nicht vielleicht zu hoch sind. Zahlreiche Probleme sind bei genauerem Hinsehen sehr komplex, sodass einfache Antworten nicht geeignet sind, um tatsächlich eine Verbesserung zu erreichen. Am Ende bleibt die alte Weisheit, dass wer nicht wählen geht, am Ende auch damit einverstanden sein sollte, dass dann andere über seinen eigenen Angelegenheiten entscheiden.
♥ Ihr seid aus Kiel bzw. dem Umland und interessiert euch für Politik?
Am Tag nach der Wahl gibt es eine Podiumsdiskussion mit Herrn Prof. Dr. Knelangen, Dr. Sandra Brunsbach und Prof. Dr. Christian Martin des Instituts für Politikwissenschaft der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Titel: Nach der Bundestagswahl 2025 – Teil I: Erste Eindrücke @SW&D – hier gibt es mehr Informationen.
Mehr über Prof. Dr. Wilhelm Knelangen:
♦ Website
♥ Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Politikwissenschaft
Und das hier ist die Sicht von der Familienrechtsanwältin Kerstin Bartsch, die nur Frauen und Kinder vertritt.
Warum wählen gehen für uns Frauen* so wichtig ist
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechte und antidemokratische Strömungen standen schon immer für die Abschaffung der Geschlechtergerechtigkeit, die Frauen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglichen kann. Von dieser Gerechtigkeit sind wir ohnehin noch weit entfernt, hinzu kommt nun der politische Rollback, der in vielen Köpfen wütet. Die Bedrohung der Demokratie ist eine direkte Bedrohung für alle Frauen*.
Rechte Gesinnung ist mehrheitlich männlich und oft nicht jung. Die U-18-Bundestagswahl 2025 zeigte deutlich, dass Kinder und Jugendliche links wählen würden. Kinder und Jugendliche werden in vielen Bereichen nicht ausreichend gehört und ernst genommen. Es waren ältere Frauen*, die auf die gute Idee kamen, sich als Omas gegen Rechts zu organisieren. Antidemokratische Strömungen gehen immer zulasten der Frauen*- und der Kinderrechte.
Herbe Rückschläge für die Demokratie
Dass die Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert ist, der Bundestag über einen entsprechenden Antrag vor der Wahl nicht mehr abstimmen wird, ist bitter. Bezeichnend war, dass die notwendige Sondersitzung des Ausschusses aufgrund des Widerstandes von Union und FDP unmöglich gemacht wurde. Übliche parlamentarische Vorgänge wurden damit nicht ermöglicht. Dies sind herbe Rückschläge für die Demokratie.
Wenn Rechtsextreme und Sexisten „your body my choice“ skandieren, dann verdeutlicht dies auf eine grausame Art eine nie aus der Welt geschaffene echte und konkrete Bedrohung für die Sicherheit und Rechte von Frauen*.
Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik
Antidemokratische Strömungen befürworten Gewalt und Unterdrückung. Jeden Tag erleben unzählige Frauen* in Deutschland Gewalt aufgrund ihres Geschlechts. Dass der Bundesrat nun dem Gewalthilfegesetz zugestimmt hat, war ein Lichtblick. Erstmals wird bundesgesetzlich sichergestellt, dass gewaltbetroffene Frauen* einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Nur eine demokratische Gesellschaft kann sich für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt gegen Frauen* und Kinder einsetzen. Rechtsextreme stehen für das Gegenteil.
Demokratie-Empowerment ist gefragt gegen Antifeminismus. Frauen*, geht wählen.
Mehr über Kerstin Bartsch:
♥ Website
♦ Crew
Hilfe-Links für betroffene Frauen*:
Die Bundestagswahl – ihr habt nun gelesen, wie entscheidend sie für uns alle ist. Besonders für Frauen und Kinder. Das bringt Pädagogin Susanne Mierau @geborgenwachsen in diesem Post noch einmal dezidiert auf den Punkt:
Und falls ihr euch noch nicht sicher seid und wissen möchtet, welche Partei sich für die Kinderrechte einsetzt – dann haben wir diesen Post von unserer Autorin Sara Flieder für euch. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk hat sie sich die Parteiprogramme angeschaut und aufgeschlüsselt, bei welcher Partei unsere Kinder überhaupt „gesehen“ werden. Hier findet ihr den Post mit den wichtigen Infos auf Instagram.
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